Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2025 |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Beschlossen am: | 12.03.2025 |
Antragshistorie: | Version 1(06.03.2025) |
Empathisch in die Zukunft - Für ein soziales Mönchengladbach
Text
Innovativ in die Zukunft: Für ein modernes
Mönchengladbach
Eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft ist das Fundament für Wohlstand
und Lebensqualität in unserer Stadt. Wir setzen uns für eine ökologische und
soziale Transformation der lokalen Wirtschaft ein, die gute Arbeitsplätze
schafft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Dabei wollen wir die
Stärken unserer Region nutzen und neue Chancen ergreifen.
Ein modernes Mönchengladbach ist das pulsierende Herz des Niederrheins und ein
wichtiger Knotenpunkt in der Euregio Rhein-Maas. Als zentrale Stadt in dieser
europäischen Grenzregion hat Mönchengladbach enormes Potenzial, das wir endlich
voll ausschöpfen wollen. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Wirtschaft ein,
die Tradition und Innovation verbindet.
Mönchengladbach – Niederrhein und europäische Grenzregion
Mönchengladbach ist eine zentrale Stadt am Niederrhein und in der Euregio Rhein-
Maas. Trotz des vollzogenen Strukturwandels sind von der ehemaligen Textilstadt
noch deutliche Spuren erkennbar. Die Förderung nachhaltiger und innovativer
Ansätze wie die „Textilfabrik 7.0“ soll hochwertige Arbeitsplätze schaffen und
die einseitige Ausrichtung auf die Logistikbranche ausgleichen. Diese wird wegen
vieler Niedriglohnstellen und der damit verbundenen sozialen Belastung kritisch
bewertet. Zukünftig soll der Fokus auf zukunftssicheren Branchen wie
erneuerbaren Energien, Maschinenbau und der Verbindung zur Hochschule
Niederrhein liegen. Mönchengladbach profitiert von einem gesunden Branchenmix,
wachsenden Gewerbesteuereinnahmen und einer stabilen Wirtschaft. Unternehmen,
die zur Energiewende beitragen oder sich nachhaltig ausrichten, sollen gezielt
gefördert werden.
Wir fordern:
- Förderung nachhaltiger Textilproduktion (z. B. „Textilfabrik 7.0“)
- Abbau von Niedriglohnstrukturen in der Logistikbranche
- Unterstützung zukunftssicherer Branchen (erneuerbare Energien,
Maschinenbau)
- Stärkung des Mittelstands und der Gesundheitswirtschaft
- Förderung nachhaltiger Unternehmen zur Transformation der Wirtschaft
Mittelstand stärken
Die Stärkung des lokalen Mittelstandes hat für uns höchste Priorität. Lokale,
traditionelle Unternehmen sind essenziell für Arbeitsplätze und Steuerbeiträge.
Wir wollen Abwanderungen verhindern und den Ausbau sowie Standortoptimierungen
aktiv unterstützen. Der Mittelstand ist der wirtschaftliche Motor
Mönchengladbachs, bildet aus und schafft Entwicklungsmöglichkeiten. Die
städtischen Tochterfirmen, insbesondere die Wirtschaftsförderung Mönchengladbach
GmbH, sollen sich stärker an den Interessen des Mittelstands orientieren.
Gemeinsam mit der IHK und der Handwerkskammer setzen wir uns für die Bekämpfung
des Fachkräftemangels und bessere Aus- und Weiterbildungschancen ein – besonders
in Berufen, die die Energiewende vorantreiben.
Unsere Forderungen sind:
- Erhalt und Förderung lokaler mittelständischer Unternehmen
- Fokus der städtischen Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand
- Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammer gegen Fachkräftemangel
- Förderung von Ausbildungsberufen im Bereich der Energiewende
Für einen starken Mittelstand als Rückgrat einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Innovation fördern – Gründerszene und Wissenscampus stärken
Die Hochschule Niederrhein ist ein zentraler Impulsgeber für die lokale
Wirtschaft. Wir setzen uns für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
und Hochschul-Instituten ein, um Gründungen von Start-ups und Spin-offs zu
fördern. Der Wissenscampus im alten Polizeipräsidium ist ein wichtiger
Knotenpunkt, den wir zügig ausbauen und durch Fördermittel aus dem
Strukturwandel-Paket unterstützen wollen. Bestehende Einrichtungen wie die
Gründungsfabrik, skillzUP und die Junioruniversität sollen dort zusammengeführt
werden. Die städtische Tochter WFMG spielt eine Schlüsselrolle bei der Förderung
junger Talente und ihrer beruflichen sowie persönlichen Entwicklung. Dies
steigert die Attraktivität Mönchengladbachs und stärkt die Identifikation mit
der Stadt.
Unsere zentralen Forderungen im Überblick:
- Förderung von Start-ups und Spin-offs durch bessere Vernetzung
- Schneller Ausbau des Wissenscampus mit Konsolidierung bestehender
Einrichtungen
- Nutzung von Strukturwandel-Fördermitteln zur Unterstützung des
Wissenscampus
- Stärkung der WFMG zur Förderung junger Talente
Für ein innovatives Mönchengladbach, das Talente bindet und Zukunft gestaltet.
Lebendige Innenstädte – Einzelhandel und Gastronomie stärken
Die Situation des Einzelhandels in Mönchengladbach hat sich weiter
verschlechtert – insbesondere die beiden Zentren sind von zunehmenden
Leerständen und einem trostlosen Stadtbild betroffen. Wir müssen die Umnutzung
leerstehender Gewerbeflächen (z. B. in Wohnraum, Büros oder Arztpraxen)
erleichtern und Eigentümern hier neue Chancen zu bieten. Dazu wollen wir ein
Programm zur optischen Aufwertung leerstehender Schaufenster initiieren.
Einzelhandelsflächen sollen sich auf die Innenstädte konzentrieren – weitere
Flächen auf der „grünen Wiese“ lehnen wir ab. In der Gastronomie setzen wir uns
für den Abbau bürokratischer Hürden, schnellere Genehmigungen und eine
Überprüfung der Gestaltungssatzung ein. Besonders in den Außenbezirken wollen
wir Gastronomiebetriebe stärken und Nachfolgeregelungen erleichtern, um die
Vielfalt und Lebensqualität zu erhalten.
Wir sehen den weiteren Ausbau von Gewerbeflächen kritisch, besonders auf
fruchtbarem Boden oder Ausgleichsflächen. Bestimmte Flächen, die in der 10.
Änderung des Regionalplanes ausgewiesen wurden (u.a. Sasserath, Mackenstein)
finden nicht unsere Zustimmung. Fruchtbarer Boden oder Ausgleichsflächen dürfen
nicht in Gewerbeflächen umgewandelt werden. Auch einen Ansatz im ehemaligen JHQ
halten wir nicht für nachhaltig. Stattdessen fordern wir eine Verdichtung
bestehender Gewerbegebiete und die Revitalisierung brachliegender Flächen, auch
in städtischen Kerngebieten. Zudem sollen Gewerbeflächen nicht mehr verkauft,
sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Dies sichert langfristige Pachteinnahmen
und ermöglicht einen späteren Rückgriff auf städtische Flächen.
Wir fordern deswegen:
- Keine Umwandlung von fruchtbarem Boden oder Ausgleichsflächen in
Gewerbeflächen.
- Vergabe von Gewerbeflächen im Erbbaurecht statt Verkauf.
- Programm zur optischen Aufwertung leerstehender Schaufenster
- Keine neuen Einzelhandelsflächen auf der „grünen Wiese“
- Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen für Gastronomiebetriebe
Attraktive Innenstädte und eine starke Gastronomie sind der Schlüssel zu einem
Mönchengladbach, das wieder pulsiert.
Zukunft gestalten – Green Economy für eine
nachhaltige Stadt
Ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich längst
nicht mehr aus. Viele Unternehmen setzen bereits auf nachhaltige
Produktionsprozesse, Abfallvermeidung und den Einsatz CO₂-neutraler Energien.
Dennoch bleibt die tatsächliche Umsetzung hinter den Möglichkeiten zurück. Wir
wollen Rahmenbedingungen schaffen, um den Wandel zur Green Economy schneller und
tiefgreifender voranzutreiben. Städtische Tochtergesellschaften und
Unternehmensvertretungen sollen gezielt prüfen, wie ökologische Maßnahmen
wirtschaftlich vorteilhaft umgesetzt werden können. Verpflichtungen aus dem
Verkauf städtischer Liegenschaften, etwa zur Installation von
Photovoltaikanlagen (PV), müssen konsequent überprüft werden.
Trotz der positiven Entwicklung im Bereich PV-Anlagen – insbesondere durch
Privathaushalte – sind die städtischen Beiträge mit nur 2 % der installierten
Leistung unzureichend. Wir fordern einen konsequenten Ausbau von PV-Anlagen auf
städtischen Gebäuden und eine zügige Umsetzung bereits beschlossener
Prüfaufträge. Zudem begrüßen wir die Bereitstellung von 3 Mio. Euro im Haushalt
2025 für den PV-Ausbau aus dem Strukturwandel-Programm. Speichertechnologien
gewinnen zunehmend an Bedeutung – sowohl im privaten Bereich als auch zur
Stabilisierung der Stromversorgung in Quartieren. Anbieter von Quartierspeichern
sollen gezielt zur Umsetzung in Mönchengladbach aufgefordert werden. Darüber
hinaus wollen wir innovative Wärmekonzepte wie die Nutzung von Abwasserwärme in
Neubaugebieten vorantreiben und weitere Fördermöglichkeiten ausschöpfen.
Zentrale Forderungen:
- Schnellerer Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden
- Konsequente Kontrolle ökologischer Auflagen bei Grundstücksverkäufen
- Förderung von Speichertechnologien zur Stabilisierung der Stromversorgung
- Ausweitung neuer Wärmekonzepte auf Neubauten und Baugebiete
- Stärkung der Green Economy durch bessere Rahmenbedingungen und Förderungen
Wir treiben die Energiewende aktiv voran und machen Mönchengladbach zu einer
Vorzeigestadt für nachhaltige Wirtschaft.
Digitale Zukunft gestalten - Chancen nutzen,
Risiken minimieren
Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft grundlegend. Sie bietet enorme
Chancen für Fortschritt und Teilhabe, birgt aber auch Risiken. Wir GRÜNE wollen
die digitale Transformation aktiv gestalten - zum Wohle aller Bürger*innen.
Digitale Verwaltung für alle
Wir setzen uns für eine bürgernahe digitale Verwaltung ein. Online-Anträge und
digitale Behördengänge sparen Zeit und Ressourcen. Gleichzeitig bleiben analoge
Optionen erhalten, damit niemand ausgeschlossen wird. Wir fordern barrierefreie
digitale Angebote und Unterstützung für Menschen mit geringen digitalen
Kompetenzen. Die Stadtverwaltung muss als attraktive Arbeitgeberin moderne
Arbeitsplätze mit flexiblen Modellen schaffen.
Smarte und nachhaltige Stadt
Mönchengladbach soll eine echte Smart City werden. Intelligente
Verkehrssteuerung und digitales Energiemanagement helfen, Ressourcen zu sparen.
Wir wollen kostenlose öffentliche WLAN-Netze ausbauen und digitale
Beteiligungsformate stärken. Dabei achten wir auf Datenschutz und IT-Sicherheit.
Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen, nicht Konzernen.
Digitale Teilhabe für alle
Der Zugang zu digitaler Infrastruktur ist heute elementar für gesellschaftliche
Teilhabe. Wir setzen uns für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ein. In
Schulen, Bibliotheken und Stadtteilzentren schaffen wir öffentliche Zugänge und
Lernangebote. Niemand darf aufgrund von Alter, Einkommen oder Behinderung
digital abgehängt werden.
Unsere zentralen Forderungen im Überblick:
- Ausbau digitaler Verwaltungsdienstleistungen bei Erhalt analoger Optionen
- Barrierefreie digitale Angebote und Unterstützung für alle Bürger*innen
- Intelligente Verkehrs- und Energiesteuerung für eine nachhaltige Smart
City
- Flächendeckender Glasfaserausbau und öffentliches WLAN
- Digitale Lern- und Beteiligungsangebote in allen Stadtteilen
- Strikte Datenschutzstandards und IT-Sicherheit
Mutig in die Zukunft: Wir gestalten die digitale Transformation so, dass sie
allen Menschen dient und niemanden zurücklässt.
Finanzen: Solide Grundlage für eine lebenswerte
Stadt
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist das Fundament für eine zukunftsfähige
und lebenswerte Stadt. Wir GRÜNE setzen uns für einen nachhaltigen Umgang mit
den städtischen Finanzen ein, der Investitionen in wichtige Zukunftsthemen
ermöglicht und gleichzeitig kommende Generationen nicht über Gebühr belastet.
Nachhaltige Haushaltspolitik gestalten
Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Nach Jahren der
Konsolidierung drohen erneut Haushaltsdefizite und steigende Verschuldung. Wir
GRÜNE setzen uns dafür ein, jeden Euro zweimal umzudrehen und Ausgaben kritisch
zu prüfen. Gleichzeitig kämpfen wir für eine Entschuldung der Kommunen durch
Bund und Land. Unser Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer
Stadt wiederherzustellen und zu sichern.
Investitionen in die Zukunft priorisieren
Trotz knapper Kassen müssen wir in zentrale Zukunftsthemen investieren. Wir
GRÜNE setzen klare Prioritäten: Bildung, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und
bezahlbares Wohnen stehen für uns an erster Stelle. Hier wollen wir gezielt
Mittel einsetzen, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen. Durch kluge
Investitionen heute sparen wir langfristig Kosten und schaffen Lebensqualität
für alle.
Bürgerhaushalt ausbauen
Den von uns initiierten Bürgerhaushalt wollen wir weiter stärken. Die
Beteiligung der Bürger*innen an finanziellen Entscheidungen schafft Transparenz
und Akzeptanz. Wir setzen uns dafür ein, das Budget für Bürgerprojekte
schrittweise zu erhöhen und die Mitsprachemöglichkeiten auszuweiten. So
gestalten wir gemeinsam die Zukunft unserer Stadt.
Unsere Forderungen:
- Konsequente Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Investition in
Zukunftsthemen
- Einsatz für eine Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land
- Ausbau des Bürgerhaushalts und der Bürgerbeteiligung bei
Finanzentscheidungen
- Priorisierung von Investitionen in Bildung, Klimaschutz und bezahlbares
Wohnen
Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik schaffen wir die Grundlage für ein
lebenswertes Mönchengladbach von morgen. Wir gehen Herausforderungen
entschlossen an und nutzen Chancen für positive Veränderungen.
Bürgerschaftliches Engagement und Quartiersarbeit stärken
Mönchengladbach lebt vom Zusammenhalt seiner vielfältigen Bevölkerung. In 44
Stadtteilen engagieren sich Menschen aus 150 Nationen für ihre Nachbarschaft.
Wir Grüne wollen dieses Engagement fördern und die Quartiersarbeit ausbauen, um
unsere Stadt lebenswerter zu machen.
Engagement vor Ort unterstützen
Bürgerschaftliches Engagement ist das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft. Wir
setzen uns dafür ein, dass gemeinnützige Vereine städtische Räume und Flächen
für nicht-kommerzielle Veranstaltungen kostengünstig nutzen können. Zudem wollen
wir die Fördermittel für Stadtteilprojekte erhöhen und den Zugang dazu
vereinfachen. Um Engagement zu würdigen, führen wir einen jährlichen
Ehrenamtspreis ein.
Quartiersarbeit ausbauen
Wir stärken die Quartiersarbeit, um die Lebensqualität in allen Stadtteilen zu
verbessern. Dafür schaffen wir in jedem Bezirk eine hauptamtliche Stelle für
Quartiersmanagement. Diese soll Initiativen vernetzen, BürgerInnen beraten und
Projekte anstoßen. Wir fördern zudem Nachbarschaftstreffs und Sozialraumzentren
als Orte der Begegnung und des Austauschs.
Stadtteilkonferenzen aufwerten
Stadtteilkonferenzen sind wichtige Foren für lokale Demokratie. Wir wollen sie
aufwerten, indem wir verbindliche Strukturen schaffen und mehr
Entscheidungskompetenzen übertragen. Bezirksvertreter*innen sollen regelmäßig
teilnehmen und Anliegen in die Gremien einbringen. Wir führen Stadtteilbudgets
ein, über deren Verwendung die Konferenzen mitentscheiden.
Unsere Forderungen auf einen Blick:
- Kostengünstige Nutzung städtischer Räume für gemeinnützige Vereine
- Erhöhung der Fördermittel für Stadtteilprojekte
- Mehr hauptamtliche Quartiersmanager*innen
- Einrichtung von Quartiersbüros in allen Stadtteilen
- Stärkung der Stadtteilkonferenzen durch regelmäßige Treffen mit Politik
und Verwaltung
- Jährliches Stadtteilbudget mit Mitspracherecht der Konferenzen
Wir gestalten Mönchengladbach gemeinsam mit den BürgerInnen zu einer Stadt des
Miteinanders. Durch die Stärkung von Engagement und Quartiersarbeit schaffen wir
lebendige Nachbarschaften, in denen sich alle wohlfühlen und einbringen können.
Zukunftsfähige Stadtentwicklung für ein
lebenswertes Mönchengladbach
Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, demografischer
Wandel und sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse erfordern ein Umdenken in der
Stadtplanung. Wir GRÜNE setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsfähige
Stadtentwicklung ein, die allen Bürger*innen ein lebenswertes Umfeld bietet.
Lebenswerte Quartiere schaffen
Wir wollen attraktive Wohnquartiere mit hoher Aufenthaltsqualität gestalten.
Dafür setzen wir auf eine ausgewogene Mischung aus familienfreundlichem Wohnen,
Arbeiten und Freizeit in den Stadtvierteln. Wir fördern den Bau bezahlbarer
Wohnungen und die Sanierung des Bestands. Mehr Grünflächen, Spielplätze und
Begegnungsorte sollen die Lebensqualität erhöhen. Wir unterstützen
Nachbarschaftsinitiativen und Quartiersmanagement.
Innenstädte beleben
Unsere Innenstädte sollen wieder zu lebendigen Zentren werden. Wir setzen uns
für eine Reduzierung von Leerständen ein und fördern die Ansiedlung von
Einzelhandel, Gastronomie und Kultur. Durch die Umwandlung ungenutzter Flächen
in Wohnraum und Grünflächen wollen wir mehr Leben in die Zentren bringen.
Wochenmärkte und Veranstaltungen sollen die Aufenthaltsqualität steigern.
Die 15-Minuten-Stadt verwirklichen
Wir streben eine Stadt der kurzen Wege an, in der alle wichtigen Ziele innerhalb
von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind. Dafür fördern wir
Nahversorgung in den Quartieren, verbessern Fuß- und Radwege und stärken den
ÖPNV. Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen ergänzen das Angebot. So
reduzieren wir Verkehr und steigern die Lebensqualität.
Um unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu machen, fordern wir:
- Mehr Grünflächen, Spielplätze und Begegnungsorte in allen Stadtteilen
schaffen
- Leerstände in Innenstädten reduzieren und Ansiedlung von Einzelhandel,
Gastronomie und Kultur fördern
- Ungenutzte Flächen in Wohnraum und Grünflächen umwandeln
- Die 15-Minuten-Stadt umsetzen: Wichtige Ziele fußläufig oder per Rad
erreichbar machen
- Nachbarschaftsinitiativen und Quartiersmanagement gezielt unterstützen
Wir GRÜNE stehen für eine mutige und zukunftsweisende Stadtentwicklung, die
Mönchengladbach fit für die Herausforderungen der Zukunft macht. Gemeinsam
gestalten wir eine lebenswerte Stadt für alle!
Wohnen für alle – Bezahlbar und lebenswert
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. In Mönchengladbach wollen wir
eine Stadt gestalten, in der alle Menschen ein Zuhause finden - bezahlbar,
ökologisch und lebenswert. Dafür setzen wir auf innovative Konzepte, die soziale
Gerechtigkeit mit Klimaschutz verbinden.
Innenentwicklung statt Flächenfraß
Wir wollen die Zukunft unserer Stadt innerhalb der bestehenden Ortschaften
gestalten. Statt wertvolle Grünflächen zu versiegeln, setzen wir auf kreative
Nachverdichtung und Umnutzung. Leerstehende Gebäude und Brachflächen bieten
enormes Potenzial, das wir nutzen werden.
Bündnis 90/Die Grünen fordert:
- Ein konsequentes Leerstandsmanagement, um ungenutzten Wohnraum zu
aktivieren
- Förderung von Dachausbauten und Aufstockungen bestehender Gebäude
- Umwandlung nicht mehr benötigter Gewerbeimmobilien in Wohnraum
So schaffen wir neuen Wohnraum, ohne zusätzliche Flächen zu verbrauchen.
Gleichzeitig erhalten wir Grünflächen als wichtige Naherholungsräume und
natürliche Klimaanlagen in der Stadt.
Vielfältige Quartiere für alle
Wir wollen lebendige Nachbarschaften, in denen Menschen unterschiedlicher
Herkunft und Einkommensgruppen zusammenleben. Monokulturen und Segregation
lehnen wir ab. Unser Ziel sind durchmischte Quartiere mit einem vielfältigen
Wohnungsangebot. Dafür setzen wir uns ein:
- Unterstützung von Baugruppen und genossenschaftlichen Wohnprojekten
- Förderung von Mehrgenerationenwohnen und inklusiven Wohnformen
- Schaffung von Betriebswohnungen bei Unternehmensansiedlungen
So ermöglichen wir allen Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, ein Zuhause in
attraktiven Wohnlagen zu finden. Vielfalt macht unsere Quartiere lebendig und
krisenfest.
Klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen
Der Bausektor ist für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Wir
wollen Wohnraum schaffen und gleichzeitig das Klima schützen. Dafür braucht es
ein radikales Umdenken beim Bauen.
Wir fordern:
- Vorrang für Sanierung und Umbau vor Abriss und Neubau
- Einsatz klimafreundlicher Baustoffe wie Holz und Recycling-Materialien
- Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebestand
So machen wir den Wohnungssektor fit für die Zukunft und leisten einen wichtigen
Beitrag zum Klimaschutz. Nachhaltiges Bauen schafft zudem neue Jobs in
zukunftsträchtigen Branchen.
Gemeinsam können wir Mönchengladbach zu einer Stadt entwickeln, in der alle ein
bezahlbares Zuhause in lebenswerten Quartieren finden. Mit mutigen Ideen und
entschlossenem Handeln schaffen wir Wohnraum, der Menschen und Umwelt
gleichermaßen dient und schützt. Lassen Sie uns jetzt die Weichen für eine
nachhaltige und sozial gerechte Wohnungspolitik stellen!
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Die Versorgung mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ist eine der
drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau
in Mönchengladbach massiv beschleunigen. Dafür werden wir die städtischen
Wohnungsgesellschaften in die Pflicht nehmen und zusätzliche Anreize für private
Investoren schaffen. Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren mindestens
1.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Gleichzeitig setzen wir uns für den Erhalt
bestehender günstiger Wohnungen ein.
Wir fordern:
• Eine Sozialwohnungsquote von mindestens 30% bei allen Neubauprojekten
• Mehr finanzielle Mittel für die energetische Sanierung von Sozialwohnungen
Sicherheit und Ordnung: Für ein friedliches
Zusammenleben in Freiheit
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und die Basis für ein freies
und selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns für einen starken Rechtsstaat ein,
der die Freiheit und Sicherheit aller Bürger*innen gleichermaßen schützt. Dabei
wollen wir Ängste abbauen und das Vertrauen in unsere demokratischen
Institutionen stärken.
Prävention statt Repression
Wir sind überzeugt: Die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik.
Statt auf immer härtere Strafen setzen wir auf Prävention und die Bekämpfung von
Kriminalitätsursachen. Wir wollen die Jugendarbeit und Sozialarbeit in den
Quartieren ausbauen und Perspektiven für alle schaffen. Gleichzeitig stärken wir
zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus und Ausgrenzung. Unser Ziel
ist eine offene Gesellschaft, in der sich alle sicher und zugehörig fühlen.
Dafür benötigen wir auch wieder mehr Streetworker und Sozialarbeiter für den
direkten Austausch mit den betroffenen Menschen vor Ort und als persönliche
Ansprechpartner.
Moderne Ausstattung für Polizei und Rettungskräfte
Unsere Einsatzkräfte leisten jeden Tag Großartiges für unsere Sicherheit. Wir
wollen sie bestmöglich unterstützen und ausstatten. Dazu gehört eine zeitgemäße
technische Ausstattung ebenso wie gute Arbeitsbedingungen und psychologische
Betreuung. Wir setzen uns für mehr Personal bei Polizei, Feuerwehr und
Rettungsdiensten ein. Zudem wollen wir die interkulturelle Kompetenz und
Bürgernähe der Sicherheitsbehörden weiter stärken.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Alle Menschen sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen können. Dafür wollen
wir Angsträume beseitigen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
verbessern. Wir setzen auf intelligente Beleuchtungskonzepte, übersichtliche
Gestaltung und mehr Präsenz von Ordnungskräften an Kriminalitätsschwerpunkten.
Videoüberwachung sehen wir kritisch und nur als letztes Mittel an neuralgischen
Punkten. Stattdessen wollen wir das subjektive Sicherheitsgefühl durch belebte
Plätze und ein respektvolles Miteinander stärken.
Unsere zentralen Forderungen:
- Ausbau von Prävention und Sozialarbeit
- Bessere Ausstattung für Polizei und Rettungskräfte
- Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum
- Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Gemeinsam können wir eine Stadt schaffen, in der sich alle sicher und frei
fühlen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.