Erneuerbare Energie – Strom bezahlbar für alle
Zeilen 54 bis 56
Außerdem streben wir an, dass NEW in Mönchengladbach automatisch
Ökostrom und Ökogas liefert, mit dem Ziel, die Strompreise zu senken und die
Ersparnisse an die Verbraucher*innen weiterzugeben.
Wir streben an, dass der örtliche Grundversorger, die NEW AG, mehr günstigen Ökostrom einkauft und dadurch die Strompreise für die Verbraucher senken kann.
Begründung: automatisch kann der Grundversorger nicht ausschließlich Ökostrom liefern, der Kunde hat ein Wahlrecht. Ökogas ist nicht günstiger als normales Erdgas und auch nur in geringen Umfang in Deutschland verfügbar.
Zeile 60
Deswegen fordern wir
- Lieferung von Ökostrom und Ökogas zu sinkenden Preisen durch NEW
- dass der Grundversorger, die NEW, mehr preisgünstigen Ökostrom einkauft und liefert
Begründung: siehe oben!
Strukturwandel im Rheinischen Revier
Gestalteter Strukturwandel statt Zwangsumsiedlungen von Menschen
Zeilen 61 bis 63
Wir haben uns für den vorgezogenen Braunkohleausstieg stark gemacht und begrüßen
das den Kohleausstieg 2030 als Chance für die Menschen, Umwelt und die Region. Die Reduzierung des Kohlebedarfs bedeutet, dass im Tagebau Garzweiler die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe erhalten bleiben. In der Folge werden keine Menschen mehr gegen ihren Willen umgesiedelt.
Begründung: wir betonen die positiven Auswirkungen des Braunkohleausstieg und des gestalteten Strukturwandel
Zeile 68
Aktuelle Planungen Aktuelle fachliche Erkenntnisse des Umweltamtes der Stadt MG Berechnungen sehen vor lassen befürchten, dass das Grundwasserlevel im Bereich des Tagebaus in Garzweiler nicht wiederhergestellt wird, was negative Auswirkungen auf Landwirtschaft,
Trinkwasserversorgung und den Naturpark Schwalm-Nette hat.
Begründung: siehe Beratungsvorlage Nr. 3590/X - Sachstandsbericht Braunkohle
Zeilen 79-82
Stopp AKW Tihange und Doel, jetzt!
In Bezug auf die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerk Tihange und Doel
Wir lehnen die 10-jährige Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomreaktoren Doel 4 und Tihange 3 ab und werden wir weiterhin alle Maßnahmen unterstützen, die zu deren umgehenden
Stilllegung führen werden.
Begründung: Text aktualisiert!
Wasserversorgung und Grundwasserschutz
Ergänzung in Zeile 107
Die Trinkwasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und darf nicht privatisiert werden.
Die Bevölkerung des Stadtteils Wickrath ist mit dem jetzigen kommunalen Versorger, den Kreiswerken Grevenbroich sehr zufrieden und wünscht sich, von diesem auch in Zukunft mit qualitativ hochwertigem und günstigem Trinkwasser versorgt zu werden. Diesen Wunsch unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Begründung: Versuche der Stadt durch Ausschreibungstexte die NEW zu bevorteilen sind bisher vor Gericht gescheitert!
Weniger Müll in Mönchengladbach
Nach Zeile 153:
Müllreduzierung durch Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr nach Tübinger Vorbild
Tübingen verlangt seit 1. Januar 2022 erfolgreich eine Verpackungssteuer. Einwegverpackungen und Einweggeschirr mit für jeweils 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer 20 Cent. Seit Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen gibt es dort deutlich weniger Aufwand mit To-Go-Verpackungen. Die Mülleimer sind nicht mehr so schnell voll, es liegt kaum mehr Müll daneben. Zudem spülte die Steuer allein im Jahre 2022 800.000,-- € in den Stadtsäckl. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer inzwischen für rechtmäßig erklärt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine solche Steuer auch in MG aus.
Begründung: Die Einführung einer solchen Steuer ist in der Fraktion als Thema vorgeschlagen worden. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, dies im Wahlprogramm zu verankern.
Attraktiver und günstiger ÖPNV
Zeilen 191-195
Langfristig streben wir die Einführung eines
kostenlosen ÖPNV an. Als Um mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen, wollen wir in einem ersten Schritt wollen wir an Wochenenden kostenlose
Busfahrten anbieten. Um die Attraktivität der Busbenutzungen zu erhöhen wollen wir die Reklame /Werbung auf den Fenstern der Möbusse nicht mehr erlauben.
Auch die Bahn und Busverbindungen in die Region und ins benachbarte
Ausland wollen wir stärken. Wir setzen uns für mehr und schnellere
Zugverbindungen ein, etwa nach Venlo und einer Busverbindung nach Roermond. Zudem möchten wir, dass der Regionalexpress 4 (RE-4) nicht nur in RY Hbf und MG Hbf sondern auch in Wickrath hält. Am Bahnhof Wickrath mit seinem großen Einzugsbiet hält zurzeit nur die Regionalbahn-33 (RB-33) Niersexpress stündlich. Mit einem zusätzlichen Halt des RE-4 wäre ein nahezu Halbstundentakt in Richtung Aachen und Mönchengladbach und eine Direktverbindung in die Landeshauptstadt Düsseldorf gegeben.
Begründung: Ein kostenloser ÖPNV ist nicht zu finanzieren! Eine Bahnverbindung nach Roermond existiert nicht. Der RE-4 hält in Richtung Aachen an fast jeder Milchkanne aber nicht in Wickrath!
Zeile 246-247
Schienenverkehr verbessern: Taktzeiten und Verbindungen, besonders nach
Venlo und Roermond, ausbauen. Halt de RE-4 auch in Wickrath.
Begründung: s.o.