Die geplante Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach ist ein Symbol für eine restriktive Migrationspolitik, die auf Ausgrenzung und Abschreckung setzt, statt nachhaltige Lösungen für Menschen in prekären Situationen zu schaffen.
Die Kriminalstatistiken zeigen keinen kausalen Zusammenhang zwischen Nationalität und Kriminalität. Dennoch wird in öffentlichen Debatten oft suggeriert, dass Abschiebehaft der inneren Sicherheit dient. Tatsächlich belegen Studien und Erfahrungen aus bestehenden Einrichtungen wie Büren, dass Abschiebehaft oft willkürlich verhängt wird und Menschen unverhältnismäßig lange inhaftiert bleiben – obwohl kein strafrechtliches Vergehen vorliegt.
Zudem zeigen Berichte über bestehende Abschiebegefängnisse erhebliche menschenrechtliche Mängel auf:
- Menschen werden häufig unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht, obwohl Abschiebehaft keine Strafhaft ist.
- Die psychischen Belastungen für die Inhaftierten sind enorm, da sie oft in völliger Unsicherheit über ihre Zukunft leben.
- Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle von unrechtmäßiger Abschiebehaft.
Nicht zuletzt sind die finanziellen Kosten enorm: Für das bestehende Abschiebegefängnis in Büren wurden für 2025 Kosten von über 21 Millionen Euro veranschlagt – Gelder, die stattdessen in Integrationsmaßnahmen investiert werden sollten.
Der Kreisverband Mönchengladbach darf sich nicht an der Normalisierung von Abschiebehaft beteiligen. Wir stehen für eine Migrationspolitik, die auf menschenrechtliche Standards und Integration setzt, anstatt Menschen ohne Perspektive wegzusperren.